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"Ergebnis des Drucks der öffentlichen Meinung"
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erkennt nach dem Druck der Opposition ein verändertes Verhalten der Führung in Teheran. Zu Beginn der Proteste habe die Regierung noch zu Gewalt und Verhaftungen gegriffen, was die Krise zusätzlich verschärft habe, sagte Ebadi.
Gabi Wuttke: Sie hatten in einem Park in Teheran für die Freiheit ihrer Kinder protestiert. Nach vier Tagen in Haft sind 30 Iranerinnen der Gruppe "Mütter in Trauer" wieder frei gelassen worden. Das melden sie selbst auf ihrer Website. Wie es weiter heißt, wurden von den iranischen Behörden auch der Berater von Oppositionsführer Mussawi, dessen Schwager und der einstige Arbeitsminister frei gelassen. Weil sich der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nicht verabredungsgemäß bei uns gemeldet hat, haben wir die Gelegenheit, jetzt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zu Wort kommen zu lassen. Vor der Sendung hatte ich Gelegenheit, mit ihr zu sprechen, mir bestätigen zu lassen, dass ihre Schwester wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist, und deshalb wollte ich von ihr wissen, ob das Regime langsam merkt, dass es allein mit Gewalt und Verhaftungen nicht weiterkommt? Shirin Ebadi: Diese Freilassungen sind ein Ergebnis des Drucks der öffentlichen Meinung. Die iranische Regierung ist meiner Ansicht nach noch nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass Gewalt und Verhaftungen keine Lösung darstellen, denn es sind noch sehr viele unschuldige Menschen in Haft. Ebadi: Ja, das ist richtig. Zu Beginn war es so, dass die iranische Regierung zu Gewalt und Verhaftungen gegriffen hat, aber danach hat die Regierung gemerkt, dass eine solche Vorgehensweise die Krise verschärft. Wuttke: Sie sind kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Juni ins Ausland gereist, dort befinden Sie sich ja immer noch. Was befürchten Sie für sich selbst, sollten Sie in den Iran zurückkehren, oder warum kehren Sie nicht in den Iran zurück? Ebadi: Alles, was ich getan habe, befand sich innerhalb der iranischen Gesetze. Ich habe nichts Illegales getan. Insofern dürfte es auch gar nicht so sein, dass bei meiner Rückkehr in den Iran die iranische Regierung irgendetwas gegen mich unternehmen könnte, wenn sie die Gesetze einhält, die sie selber verabschiedet hat. Aber wir wissen ja, und wir können auch beobachten, dass dies nicht der Fall ist. Man hat ja auch sogar meine eigene Schwester wegen meiner Aktivitäten als Geisel genommen, denn sie selbst hatte keine solche Aktivitäten. Wuttke: Vor drei Tagen ist der Prozess gegen sieben Angehörige der Bahai-Religion eröffnet worden. Ihnen wird unter anderem Propaganda gegen die iranische Führung vorgeworfen. Sie wollten sie eigentlich persönlich juristisch vertreten. Was befürchten Sie? Ebadi: Schauen Sie, wenn das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte solche Fälle übernimmt, die Verteidigung von Menschen, die aus politischen Gründen verhaftet worden sind, dann sind das in der Regel drei oder vier Anwältinnen und Anwälte, die die Verteidigung übernehmen. Was die sieben Angehörigen der Bahai-Religion angeht, da sind wir zu viert gewesen. Das heißt, ich war eine von den vieren. Der andere ist Herr Soltani, der aus Gründen, die mit der jetzigen politischen Situation im Iran zu tun haben, derzeit sich nicht in Teheran befindet. Aber die beiden anderen Verteidiger, die waren anwesend und haben ihre Aufgaben erfüllt bei dem Prozess, und sämtliche Schriftsätze und auch die Strategie, die dort bei der Verteidigung verfolgt wird, wird mit allen Beteiligten, unter anderem auch mit mir besprochen, und das ist eine Vorgehensweise, die von allen bestimmt wird. Ich habe die gesamte Akte studiert. Die Anklagepunkte, die diese sieben Bahai-Angehörigen betreffen, lauten Spionage für USA und Israel und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit. Wie gesagt, ich habe die gesamte Akte studiert und da gibt es nichts, aber auch nichts, was hierauf hinweisen und deuten würde. Deswegen bin ich der Meinung, wenn ein Richter, der unabhängig ist in seinem Handeln, diesen Prozess führt, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als diese von allen Anklagepunkten freizusprechen. Ebadi: Genauso ist es. Von Anfang an war die Sache ein Fehler. Das heißt, die Festnahme, die Verhaftung war ein Fehler, wenn man die iranischen Gesetze als Grundlage nimmt, und auch ihre Inhaftnahme bis zum heutigen Tage. Deswegen müssen sie unverzüglich frei gelassen werden. Wuttke: Was fordern Sie, was wünschen Sie sich von der internationalen Gemeinschaft, von den Menschen im Ausland für die iranische Opposition? Ebadi: Meine Erwartung geht dahin, dass die Nachrichten, die die iranische Situation betreffen, verbreitet werden, damit alle Menschen auf der Welt erfahren, was sich im Iran zuträgt. Wuttke: Ist das genug, um den Mut der Opposition zu erhalten? Ebadi: Ja, so ist es. Die öffentliche Meinung soll verhindern, dass die iranische Regierung zu Gewalt greift gegenüber der Opposition. Beispielsweise ist es so, dass Nokia der iranischen Regierung Software geliefert hat, um E-Mails und Mobiltelefon-Kontakte zu kontrollieren, und man muss dazu beitragen durch die öffentliche Meinung, dass solche Geschäfte mit der iranischen Regierung nicht abgewickelt werden. Wuttke: Ist der politische Druck auf den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms für Sie eine andere Seite, eine zweite Seite der Medaille, oder kontraproduktiv? Ebadi: Schauen Sie, in den letzten 30 Jahren hat die UNO gegen den Iran wegen der Verletzung der Menschenrechte 25 Resolutionen verabschiedet, in denen die Vorgehensweise der iranischen Regierung verurteilt wurde, ohne dass die iranische Regierung darauf reagiert hätte. Das heißt, die Menschenrechtsverletzungen dauern nach wie vor an. Jetzt ist es so: Wenn die Weltöffentlichkeit, wenn die Menschen in der Welt sehen, dass eine Regierung wie die iranische trotz dieser vielen Resolutionen, in denen sie verurteilt wurden ist, diese nicht einhält und darauf nicht reagiert, dann ist es natürlich klar, dass man kein Vertrauen zu einer solchen Regierung haben kann. Es ist so, dass die iranische Regierung sozusagen für ihre Nichtbeachtung dieser Hinweise, dass sie die Menschenrechtsverletzungen einstellen sollte, dass sie den Preis hier für diese Nichtbeachtung jetzt für ihr Atomprogramm sozusagen zahlt. Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. |
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