Wie die iranische Justiz am Donnerstag den 28. 01.2010 offiziell bekannt gab, wurden Mohammadreza Alizamani und Arash Rahmanpour „im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl“ wegen Moharebe (Feinde Gottes) im Morgengrauen des 28.01. gehängt. In der Verlautbarung ist ferner die Rede von weiteren neun Todesurteilen wegen Moharebe, Umsturzversuch und Mitgliedschaft in der „Monarchistischen Vereinigung“ bzw. der Volksmojahedin, die nach Bestätigung der Revisionsinstanz zu vollziehen seien.

In den Schauprozessen nach den Juniprotesten war der u. a. wegen Mitgliedschaft in der Monarchistischen Vereinigung angeklagte Mohammadreza Alizamani (37) der erste, gegen den am 13.10. ein Todesurteil verhängt worden war. Dabei war der Angeklagte Monate vor den besagten Ereignissen verhaftet worden; auch die Monarchistische Vereinigung bestritt dessen angebliche Mitgliedschaft in einer offiziellen Stellungnahme. Nun wurde das Urteil trotz aller internationalen Proteste - namentlich seitens der deutschen und der französischen Regierung und Amnesty International - vollstreckt.

Bei Arash Rahmanpour (19) handelt es sich sogar um einen zum Tatzeitpunkt Minderjährigen; denn er war, wie seine Anwältin Nasrin Sotoudeh versicherte, 3 Monate vor den Wahlen ebenfalls im Zusammenhang mit der Monarchistischen Vereinigung inhaftiert worden und hatte sich demzufolge an den Juniprotesten nicht beteiligt. Während sich also die Anklage zum Zeitpunkt der Verhaftung auf vermeintliche Straftaten stützte, die bis zu 3 Jahren zurücklagen, wurde er später aufgrund erzwungener Fantasiegeständnisse zum Tode verurteilt.

Das Regime der islamischen Republik, welches bisher das Blutvergießen auf den Straßen des Landes entweder geleugnet oder feindlichen Agenten zugeschoben hatte, eröffnet nun mit der erstmaligen Vollstreckung der im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen gefällten Todesurteile eine neue Phase der Unterdrückung.

Als entschiedene Gegner der Todesstrafe und als freiheitsliebende Demokraten verurteilen wir die Hinrichtung von Mohammadreza Alizamani und Arash Rahmanpour auf das Schärfste und fordern unsere Landsleute auf, mit groß angelegten Protestaktionen die bevorstehende Exekution von neun weiteren zum Tode verurteilten zu verhindern. Diese Menschen, die in völlig rechtswidrigen und absurden Schauprozessen zum Tode verurteilt worden sind, verdienen ungeachtet ihrer politischen Parteizugehörigkeit unsere ungeteilte Solidarität. Das Recht auf Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht, das niemandem verwehrt werden darf. Kämpft mit, dieses Grundrecht gemeinsam zu verteidigen.

Iranisches Kulturzentrum Rahaward e. V.
Aachen, den 28.01.10