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Erneute Machtprobe im Iran
Die Woche der Revolutionsfeiern im Iran hat begonnen - Jetzt wird sich zeigen, wie entschlossen die Opposition noch ist. WELT ONLINE, Von Gabriela M. Keller Beirut - Der Opposition im Iran steht mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution ein entscheidender Test ihrer Widerstandskraft bevor. Die Protestbewegung hat angekündigt, die staatlich organisierten Aufmärsche für eine neue Serie von Demonstrationen zu nutzen. In den vergangenen Monaten hatte die Opposition sich mehrfach der Strategie bedient, an offiziellen Fest- und Gedenkdaten auf die Straße zu gehen. Obwohl die Proteste bereits mit dem gestrigen Anfang der Jubiläumsfeier beginnen sollten, blieb eine Konfrontation aber zunächst aus. Eine Eskalation wird vor allem am 11. Februar erwartet, wenn die Festveranstaltungen ihren Höhepunkt erreichen. "Es wird zunehmend schwieriger vorauszusehen, was als Nächstes geschehen wird - und das ist womöglich genau das, was die Opposition will", sagt ein iranischer Journalist, der anonym bleiben will. "Vielleicht haben sie jetzt gelernt, sich besser gegen Infiltrierung zu schützen." Die gegenwärtige Ruhe könne aber auch bedeuten, dass es der Regierung gelungen ist, die Proteste vorläufig zu ersticken. "Also", meint er, "wird das Jubiläum einen Wendepunkt in die eine oder andere Richtung markieren." In allen Schulen, auf Zügen und Schiffen wurden am Montag um 9.33 Uhr Ortszeit die Glocken geläutet, um an die Rückkehr von Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil 1979 zu erinnern. Die Ankunft Khomeinis zog den Sturz des Schahs und die Gründung der Islamischen Republik nach sich. In diesem Jahr jedoch fällt das Jubiläum in die schwerste innenpolitische Krise des Iran seit Khomeinis Machtübernahme: Der Regierung ist es trotz massiver Repressionen nicht gelungen, die Massenproteste vollständig niederzuschlagen, die wegen der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni ausgebrochen sind. Am vergangenen Donnerstag kündigte sich eine weitere Verhärtung der Fronten an, als das Regime erstmals seit Beginn der Proteste zwei Oppositionelle hängen ließ. Am Samstag folgte die Verurtei-lung 16 weiterer Demonstranten. Dem halbstaatlichen Fernsehsender Press TV zufolge wird den 16 vorgeworfen, im Interesse fremder Staaten auf einen Regimewechsel hingearbeitet zu haben. Fünf von ihnen wurden unter der Anklage "Mohareb" schuldig gesprochen, was "Kampf gegen Gott" bedeutet und mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Die Hinrichtungen werden von Beobachtern als Versuch der Einschüchterung gewertet. "Sie haben die Risiken entscheidend erhöht", meint der iranische Journalist. "Ich denke jedoch nicht, dass das den gewünschten Effekt haben wird. Bislang sind die Spannungen jedes Mal, wenn das Regime sein Vorgehen verschärft hat, weiter angestiegen." Die bislang heftigsten Konfrontationen brachen während des schiitischen Feiertags Ashura im Dezember aus, als die Demonstranten sich erstmals gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte wandten. Mindestens acht Menschen kamen dabei ums Leben. Das Jubiläum der Revolution ist für das Selbstverständnis der Islamischen Republik von tragender Bedeutung. Entsprechend haben die Behörden im Vorfeld ihre Drohungen verschärft. Jeder, der dagegen protestiere, "wird als Agent ausländischer Mächte betrachtet", sagte der Kommandant der Teheraner Revolutionsgardisten, Brigadegeneral Hussein Hamedani, der Website der paramilitärischen Gruppe SepahNews. "Jeder Stimme, Farbe oder Geste, die von denen der Islamischen Revolution abweicht, werden wir uns entgegenstellen." Trotz der Warnungen scheinen sich die Oppositionellen unbeirrt auf weitere Zusammenstöße vorzubereiten. Im Internet kursieren Protestaufrufe an die Bevölkerung. Am Wochenende luden auch die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi ihre Anhänger zu weiteren Demonstrationen ein. Die beiden Reformer waren dem konservativen Hardliner Ahmadinedschad bei den Wahlen im Juni unterlegen und erhoben anschließend den Vorwurf des Betrugs. |
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