ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Die Oppositionsführer um Mir Hussein Mussawi haben für den heutigen 31. Jahrestag der iranischen Revolution zu Großkundgebungen gegen das Regime von Präsident Mahmud Ahmadineschad aufgerufen. Wie werden die Sicherheitskräfte reagieren?

Omid Nouripour: Ich sehe zwei Optionen. Die Regierung könnte erneut mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Das wäre furchtbar und ich befürchte, dass es in diesem Fall sehr viele Tote geben wird. Eine kleine Möglichkeit wäre aber auch, dass die Stimmung bei den Sicherheitskräften kippt und einige Einheiten zu den Demonstranten überlaufen, weil sie nicht länger auf Unschuldige, auf Bekannte und Verwandte einprügeln wollen. Dann könnte sich Präsident Ahmadineschad wohl nicht mehr lange an der Macht halten.

ZEIT ONLINE: Überwiegt denn bei Ihnen die Hoffnung oder die Sorge?

Nouripour: Ich hoffe sehr, dass es zu keinen Massakern kommt. Die iranische Regierung hat eine riesengroße Angst vor den Demonstrationen. Die Geheimdienste werden wieder ihre Agenten einsetzen, um aus den Demonstrationen heraus Zusammenstöße zu provozieren. Außerdem sind einige Demonstranten durch die Ereignisse der vergangenen Monate radikalisiert worden. Ich fürchte daher, dass ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte wahrscheinlich ist.

ZEIT ONLINE: Die Justizbehörde forderte vor wenigen Tagen weitere Exekutionen von festgenommenen Demonstranten. Wird diese Einschüchterung wirken?

Nouripour: Dieser Versuch, das Volk von der Straße fernzuhalten, zeigt, dass die Regierung stark verunsichert ist. Aber trotz der offenkundigen Drohung der Machthaber werden Millionen auf die Straße gehen. Auch die systematischen Übergriffe von Sicherheitskräften auf die Anhänger der Opposition konnten die Menschen bislang nicht abschrecken. Der Staat setzte sogar Hubschrauber ein, die Säure auf Demonstranten versprühten. Ich habe außerdem Bilder von Scharfschützen gesehen, die in Demonstrationszüge feuerten. Dennoch demonstriert die Opposition. Mit Gewalt lässt sich die grüne Bewegung nicht aufhalten.

ZEIT ONLINE: Dennoch scheint der Druck des Staates Wirkung zu zeigen. Die Opposition kann nur noch an offiziellen Feiertagen demonstrieren. Andere Proteste wurden von den Sicherheitskräften aufgelöst.

Nouripour: Das heißt aber nicht, dass die Opposition schwächer geworden ist. Deren Anhänger haben sich neue Protestformen ausgedacht. Und wenn die Demonstranten von der Straße vertrieben werden, steigen sie eben auf die Dächer der Häuser und rufen von dort ihre Parolen. Gegen Menschen, die "Gott ist groß" rufen, kann die Regierung nichts machen. Die Menschen haben sich von der Regierung abgewandt. Das Land steckt in einer tiefen Systemkrise. Wir sprechen nicht über einige enttäuschte Studenten sondern über eine breite Bewegung.

ZEIT ONLINE: Innerhalb des Regimes fordern konservative Geistliche die Verhaftung der Oppositionsspitze. Wird eine weitere Großdemonstration die Hardliner stärken?

Nouripour: Die verschiedenen Gruppen in der Staatsspitze agieren durchaus unterschiedlich. Die Regierung weiß, dass sie den Kampf um die Straße schon verloren hat. Mussawi hat neulich den Finger in die Wunde gelegt. Er sagte, er und die anderen Anhänger Chomeinis hätten mit der Revolution die Diktatur abschaffen wollen, doch heute herrschten wieder Diktatoren über das Land.

ZEIT ONLNE: Das Regime geht auch mit technischen Mitteln gegen die Opposition vor. Eine neu gegründete Internetpolizei fahndet nach Online-Dissidenten, Webseiten und Blogs werden gesperrt und Handynetze während Demonstrationen abgeschaltet. Zeigen diese Maßnahmen Erfolg?

Nouripour: Ach was. Die Informationskanäle der Opposition lassen sich nicht vollständig kappen, Berichte über Proteste gelangen weiterhin ins Ausland. Das Internet ist nicht komplett zu kontrollieren. Auch ich stehe mit Anhängern der Opposition, mit Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen in Kontakt.

ZEIT ONLINE: Bei der Sicherheitskonferenz in München diskutierten die Teilnehmer über härtere Sanktionen gegen Iran – allerdings nur wegen des Nuklearprogramms. Sie fordern dagegen Strafmaßnahmen gegen das Regime auch wegen den systematischen Menschenrechtsverletzungen. Würde das der Opposition helfen?

Nouripour: Bisher hat die Internationale Gemeinschaft im Umgang mit Iran viele Fehler gemacht. Die Menschenrechtsverletzungen werden bei den Atomverhandlungen nicht angesprochen. Die Themen gehören aber zusammen. Auch die Opposition ist gegen ein militärisches Atomprogramm. Und die Demonstranten fragen, wo das Geld aus dem Ölgeschäft geblieben ist. Mit den Einnahmen finanziert Ahmadineschad nicht nur das Nuklearprogramm, er kauft sich auch die Treue der Sicherheitskräfte. Die Iraner haben nichts von den Öleinnahmen.

ZEIT ONLINE: Aber schaden Sanktionen nicht dem Dialog mit dem Regime?

Nouripour: Wir reden hier über ein Land, das sogar Minderjährige exekutiert. Ich habe vor einem Jahr noch Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen abgelehnt, weil ich befürchtete, dass sie nur dem Volk, nicht den Machthabern schaden. Ich musste nach den Ereignissen der letzten Monate umdenken. Die Menschen in Iran glauben nicht mehr, dass beispielsweise die Öldevisen bei ihnen ankommen. Deshalb werden Sanktionen vor allem die Regierenden treffen und ihre Legitimität weiter schwächen. Die Gespräche des Westens mit der Führung in Teheran haben wenig bewirkt.

ZEIT ONLINE: Was könnte Deutschland tun, um den Druck zu erhöhen?

Nouripour: Stoppen kann Deutschland die Menschenrechtsverletzungen nicht. Aber ich frage mich, warum die Bundesregierung die Regierung in Iran nicht ebenso hart kritisiert, wie andere Diktaturen. Bei den gewaltsamen Übergriffen gegen Demonstranten in Usbekistan etwa übte Deutschland deutlich stärkeren diplomatischen Druck aus. Deutschland sollte die EU und auch die Vereinten Nationen zu härteren Maßnahmen drängen.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs