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2010.02.02

Iran kündigt weitere Hinrichtung von Oppositionellen an

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Die iranische Justiz hat weitere Hinrichtungen von Regierungskritikern angekündigt.

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Teheran — Die iranische Justiz hat weitere Hinrichtungen von Regierungskritikern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi, bei einer politischen Veranstaltung in einer Moschee in Ghom. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

Im Iran waren am Donnerstag zwei Anhänger einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden, die als "Feinde Gottes" verurteilt waren. Es waren die ersten Hinrichtungen von Oppositionellen seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni. Bei den Demonstrationen waren hunderte Menschen festgenommen worden.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi übte anlässlich der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution massive Kritik an der Führung in Teheran. Im Iran seien die Grundlagen zu erkennen, "die eine Diktatur hervorbringen", schrieb Mussawi in einer Erklärung, die auf der Website Kaleme.org zu lesen war. "Medien mundtot machen, die Gefängnisse füllen und Menschen, die auf der Straße friedlich die Anerkennung ihrer Rechte fordern, brutal töten - das zeigt, dass die Wurzeln der Tyrannei und der Diktatur aus der Zeit der Monarchie immer noch existieren", erklärte Mussawi.

Die israelische Regierung forderte Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während seiner Nahost-Reise unterdessen dazu auf, sich für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union einzusetzen. "Ein solcher Beschluss wäre der bislang härteste Schlag gegen das iranische Regime", sagte der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom dem staatlichen Rundfunk.

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